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BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 308 Abs. 1
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschwerdegericht - Beschwerdevorbringen - Beschwerdeentscheidung - Beschwerdegegner - Anspruch auf rechtliches Gehör
Verfahrensgang
- AG Marburg, 04.04.1957 - 4 Cs 373/56
- AG Marburg, 07.05.1957 - 4 Cs 373/56
- OLG Frankfurt, 13.01.1958 - 2 Ss 768/57
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58
Papierfundstellen
- BVerfGE 9, 261
- NJW 1959, 1315
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58
Indem es dies unterließ, hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordert, daß gegen einen Prozeßbeteiligten keine Tatsachen und Beweisergebnisse verwertet werden, zu denen er sich nicht hat äußern können (BVerfGE 7, 275 und die dort S. 278 zitierten Entscheidungen; BVerfGE 7, 340).Auf die Feststellung der Zeitfolge kam es dem Oberlandesgericht aber entscheidend an; ob es die Revision schon deswegen als unzulässig hätte verwerfen müssen, weil der Urkundsbeamte die Begründungsschrift nicht mehr vorgelesen hat, ist eine Frage des Strafverfahrensrechts, bei deren Entscheidung das Bundesverfassungsgericht den ordentlichen Gerichten nicht vorgreifen darf (BVerfGE 7, 275 [282]).
- BVerfG, 01.10.1957 - 1 BvR 92/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdevrfahren
Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58
Gegen eine solche Zwischenentscheidung ist die Verfassungsbeschwerde zulässig (BVerfGE 7, 109), denn es handelt sich nicht um eine der Urteilsfällung vorangehende Entscheidung des erkennenden Gerichts, gegen die nach § 305 StPO die strafprozessuale Beschwerde nicht gegeben und auch die Verfassungsbeschwerde nicht zulässig gewesen wäre (BVerfGE 1, 9).Ein Verstoß gegen diese Bestimmung enthält in aller Regel zugleich eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 4, 190; 7, 109 [111]; Beschluß vom 2l. Januar 1959, 1 BvR 644/58).
- BVerfG, 11.10.1951 - 1 BvR 23/51
Unanfechtbarkeit strafgerichtlicher Zwischenentscheidungen
Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58
Gegen eine solche Zwischenentscheidung ist die Verfassungsbeschwerde zulässig (BVerfGE 7, 109), denn es handelt sich nicht um eine der Urteilsfällung vorangehende Entscheidung des erkennenden Gerichts, gegen die nach § 305 StPO die strafprozessuale Beschwerde nicht gegeben und auch die Verfassungsbeschwerde nicht zulässig gewesen wäre (BVerfGE 1, 9).
- BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58
Ein Verstoß gegen diese Bestimmung enthält in aller Regel zugleich eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 4, 190; 7, 109 [111]; Beschluß vom 2l. Januar 1959, 1 BvR 644/58). - BVerfG, 27.03.1958 - 1 BvR 577/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58
Indem es dies unterließ, hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordert, daß gegen einen Prozeßbeteiligten keine Tatsachen und Beweisergebnisse verwertet werden, zu denen er sich nicht hat äußern können (BVerfGE 7, 275 und die dort S. 278 zitierten Entscheidungen; BVerfGE 7, 340). - BVerfG, 21.01.1959 - 1 BvR 644/58
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58
Ein Verstoß gegen diese Bestimmung enthält in aller Regel zugleich eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 4, 190; 7, 109 [111]; Beschluß vom 2l. Januar 1959, 1 BvR 644/58).
- BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09
Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch …
Nur solche Tatsachen, Beweisergebnisse und Äußerungen anderer dürfen zugrunde gelegt werden, zu denen die Streitbeteiligten Stellung nehmen konnten (BAG 11. September 1997 - 8 AZR 4/96 - BAGE 86, 278 = AP Einigungsvertrag § 38 Nr. 7 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Soziale Auswahl Nr. 5; BVerfG 14. April 1959 - 1 BvR 109/58 - BVerfGE 9, 261; 7. Oktober 1980 - 2 BvR 1581/79 - BVerfGE 55, 95) . - BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem nur dann wegen eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung der Beteiligten zu einer anderen, ihnen günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 7, 275 ; 9, 261 ; 10, 177 ; 13, 132 ). - BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (vgl. BVerfGE 6, 12 ; 7, 239 , 275 , 340 ; 8, 184 ; 9, 261 , 303 ; 10, 177 , 274 ; 13, 132 ; 15, 214 ; 16, 283 ; 17, 86 , 139 , 194 ; 18, 147 , 399 ; 19, 142 , 198 ; 20, 280 ; 24, 56 ; 25, 40 ; 26, 37 ; 29, 340 , 345 ; 32, 195 ; 57, 250 ; 64, 135 ; 89, 381 , stRspr).
- BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14
Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in …
a) Verfassungsbeschwerden gegen strafprozessuale, der Beschwerde entzogene Zwischenentscheidungen sind grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 1, 9 ; 7, 109 ; 9, 261 ; 21, 139 ; BVerfGK 12, 33 ). - BVerfG, 07.03.1963 - 2 BvR 629/62
Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Rechtsliches Gehör im …
Wenn schon nichtbeschwerdefähige gerichtliche Entscheidungen, die der Urteilsfindung vorausgehen, mit der Verfassungsbeschwerde nicht anfechtbar sind (BVerfGE 1, 9 [10]; 9, 261 [265]), muß dies erst recht für nichtbeschwerdefähige Akte der Staatsanwaltschaft in dem die Urteilsfindung vorbereitenden Verfahren gelten. - BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Eine gerichtliche Entscheidung kann jedoch nur dann wegen eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte; nur dann beruft die Entscheidung darauf, daß der Beteiligte nicht gehört wurde (BVerfGE 7, 239 [241]; 7, 275 [281]; 9, 261 [267]; 10, 177 [184]). - BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 1277/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (grundsätzlicher Ausschluss gegen …
Verfassungsbeschwerden gegen strafprozessuale, der Beschwerde entzogene Zwischenentscheidungen sind grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 1, 9 ; 7, 109 ; 9, 261 ; 21, 139 ). - OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92
Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 27.02.1985 - 7 AZR 525/83
Ordentliche Kündigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bei Leistungsmängeln …
Nur solcher Prozeßstoff darf der Entscheidung zugrunde gelegt werden, zu dem Gehör gewährt worden ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 9, 261, 267 [BVerfG 14.04.1959 - 1 BvR 109/58]; vgl. auch BAG 37, 324, 328 = AP Nr. 33 zu Art. 103 GG, zu II 1 der Gründe). - BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 4/96
Kündigung wegen mangelnden Bedarfs
Danach können einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen, Beweisergebnisse und Äußerungen anderer zugrundegelegt werden, zu denen die Streitbeteiligten Stellung nehmen konnten (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 9, 261 [BVerfG 14.04.1959 - 1 BvR 109/58]; BVerfGE 55, 95, 98). - BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10
Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör …
- BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 215/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerwG, 01.11.2013 - 8 B 3.13
Feststellungsinteresse im Hinblick auf mögliche Lohnforderungen von Arbeitnehmern …
- BVerfG, 28.01.1960 - 1 BvR 145/58
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthalten einer …
- BVerfG, 21.11.2006 - 2 BvR 2368/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2012 - 12 A 1903/12
Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
- BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 317/87
Voraussetzungen des Verfahrens für den Lohnausgleich - Voraussetzungen des …
- BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvR 337/65
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OLG Koblenz, 22.07.1980 - 6 W 139/80
Anwaltszwang bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer beim Landgericht …
- BGH, 05.03.1969 - 4 StR 610/68
Keine Hinweispflicht des Gerichts gegenüber einem Angeklagten auf die Möglichkeit …
- BFH, 16.10.1970 - VI B 24/70
Berücksichtigung eines Schriftsatzes - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
- BGH, 16.05.1977 - VIII ZR 311/75
Nichtgewährung rechtlichen Gehörs - Gebot der sofortigen Stellungnahme der …
- BVerfG, 15.10.1963 - 2 BvR 563/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Anordnung …
- BGH, 01.12.1977 - IX ZR 55/73
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.03.1961 - VIII C 251.59
Rechtsmittel
- BGH, 03.11.1965 - Ib ZR 34/63
Streitwertabhängige Statthaftigkeit einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des …
- BVerwG, 03.04.1962 - VIII B 56.61